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Mittwoch, 30. März 2016

Copacabana-Flash *** Brasilien, BRICS und der »Autowäsche«-Skandal



Brasilien, BRICS und der »Autowäsche«-Skandal


F. William Engdahl


Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kämpft um ihr politisches Überleben, während Washington mit aller Macht versucht, sie aus dem Amt zu treiben. Der Versuch läuft seit 2013, hat aber in den letzten Wochen wieder neuen Auftrieb erhalten. In Brasilien konzentriert er sich auf einen Korruptionsskandal bei der großen staatlichen Ölgesellschaft Petrobras. Eindeutig verfolgt Washington das Ziel, die von Luiz Inácio Lula da Silva gegründete Arbeiterpartei loszuwerden und durch ein Regime zu ersetzen, das mit George Soros und Washington kooperiert – eine klare Kampfansage für die neue Allianz der BRICS-Länder.

Seit US-Vizepräsident Joe Biden 2013 nach Brasilien reiste, um Präsidentin Dilma Rousseff, die damals zwei Jahre im Amt war, zu »überreden«, US-Konzernen wie Chevron den Zugang zu Brasiliens großen Ölvorkommen zu öffnen, steht Rousseff im Fadenkreuz einer neuen Farbenrevolution des US State Department.

 Im Mai 2013 forderte Biden Rousseff auf, die Entscheidung ihres Vorgängers und Mentors Lula, US-Ölkonzernen die führende Rolle bei der Erschließung neu entdeckter Ölfelder vor der brasilianischen Küste zu verweigern, rückgängig zu machen. Lula hatte stattdessen einen großen Anteil bei der Erschließung der Ölvorkommen an die staatliche chinesische Ölgesellschaft Sinopecübergeben.

Die Reserven werden auf mehr als 100 Milliarden Barrel geschätzt, vergleichbar hoch wie im Irak oder Iran. Erfolglos versuchte Biden, Rousseff zu überzeugen, die Offshore-Felder für Chevron zu öffnen. Schon Tage nach Bidens Rückkehr nach Washington gab es in ganz Brasilien Demonstrationen, unter anderem gegen die zehnprozentige Preiserhöhung im öffentlichen Transportwesen. Die Zustimmungswerte für Rousseff fielen ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen von 70 auf 30 Prozent.

Das war Washingtons erster Versuch einer Farbenrevolution in Brasilien, um Rousseff loszuwerden. Es wäre auch beinahe gelungen, als George Soros und der »Menschenrechts- undDemokratie«-Farbenrevolutions-Apparat des US State Department angeworfen wurde, um bei der Stichwahl einen Soros-Kandidaten, Aécio Neves von der PSDB, zum Präsidenten zu machen.

Neves hatte angekündigt, Arminio Fraga Neto zum Finanzminister zu ernennen. Neto, ein ehemaliger Soros-Geschäftspartner, besitzt neben der brasilianischen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Berichten zufolge hätte Neves Chevron den Zugang zu Brasiliens Öl eröffnet.

Außenminister wäre Rubens Antonio Barbosa geworden, ehemals Botschafter in Washington und heute Direktor derAlbright Stonebridge Group (ASG) in São Paulo, einer Firma der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright.

Albright weiß, wie US-Farbenrevolutionen angefacht werden. Sie ist Vorsitzende der wichtigsten NGO der US-Regierung, die überall auf der Welt Farbenrevolutionen in Gang setzt – des National Democratic Institute, eines Ablegers des National Endowment for Democracy aus dem Umfeld der Demokratischen Partei der USA.

Rousseffs »Verbrechen«

Aus Washingtoner Sicht bestehen Rousseffs »Verbrechen« nicht nur in der Biden gegenüber geäußerten Weigerung, den US-Konzernen den Zugang zu den großen Ölvorkommen in Brasilien zu öffnen. Es geht auch um ihre führende Rolle bei der Gründung der New Development Bank (NDB), die ursprünglich den Namen »BRICS-Entwicklungsbank« trug.

Es ist eine Infrastruktur-Entwicklungsbank mit einem Geschäftsvolumen von 50 Milliarden Dollar, die Washington zu Recht als direkte Bedrohung seiner Kontrolle über die Weltwirtschaft durch Weltbank und IWF betrachtet. Beide haben ihren Sitz in Washington und beide werden de facto vom US-Finanzministerium gesteuert. Die NDB hingegen wird ihren Sitz in Chinas Finanzzentrum Shanghai haben. Der erste Präsident kommt aus Indien, der Vorstandsvorsitzende aus Brasilien und der Vorsitzende des Direktoriums aus Russland.

Die fünf BRICS-Länder sind dabei, eine Alternative zur Finanzstruktur aufzubauen, die Washington und Wall-Street-Banken 1944 in Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire geschaffen haben. Die BRICS-Mitgliedsländer repräsentieren über drei Milliarden Menschen, das sind circa 41 Prozent der Weltbevölkerung, sie erstrecken sich über ein Viertel der Landfläche der Welt auf drei Kontinenten und erwirtschaften mehr als ein Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts. Die NDB wird sich auf die Finanzierung der nötigen Infrastruktur konzentrieren, die in den Ländern der südlichen Hemisphäre Wohlstand bringen soll. Washington und die Wall Street sind darüber alles andere als glücklich.

Als dann auch noch die Snowden-Enthüllungen ergaben, dass die NSA nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch Rousseff ausspionierte, entschied sich Letztere für Alternativen. ImOktober 2014 unterzeichnete sie den Vertrag für den Bau eines 5600 Kilometer langen Glasfaserkommunikationssystems von Brasilien nach Europa. US-Firmen waren bewusst ausgeschlossen. Brasiliens staatliches Unternehmen Telebras leitet ein Projekt, das das amerikanische Kommunikationsmonopol, einschließlich des Internets, untergräbt und Schutz vor NSA-Spionage gewährt.

Kein Wunder, dass Washington im März in den Skandalmodus schaltete und im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal bei der staatlichen ÖlgesellschaftPetrobras Demonstrationen unterstützte. Am 15. März brachte eine Twitter-Farbenrevolution in Brasiliens Großstädten geschätzte eine Million Demonstranten auf die Straße. Viele trugen gelbe T-Shirts, offenbar die Kennfarbe der jüngsten Destabilisierungsoperation des US StateDepartment gegen Brasilien. Die Demonstranten forderten Rousseffs Rücktritt, obwohl bisher keine direkten Korruptionsvorwürfe gegen sie erhoben wurden.

Am 15. April verhaftete die Polizei João Vaccari Neto, den Schatzmeister der regierenden Brasilianischen Arbeiterpartei; ihm werden Bestechung und die Annahme von Schmiergeld beiPetrobras vorgeworfen. Präsidentin Rousseffs innerer Kreis gerät ins Visier.

Petrobras vertagte die Veröffentlichung des Geschäftsberichts für 2014, da die Korruptions-Ermittlungen, die den Codenamen »Operation Autowäsche« tragen, ausgeweitet werden. Dadurch gerät Brasiliens Kreditranking in Gefahr. Schließlich räumte Petrobras Ende April direkte Verluste in Höhe von circa 1,8 Milliarden Euro durch Korruption ein, sowie eine außerplanmäßigeAbschreibung über 13 Milliarden Euro durch von Korruption betroffene Raffinerie-Projekte.

Bezeichnenderweise zielt der Petrobras-Korruptionsskandal genau auf die Achillesferse der Regierung Rousseff. Die Krise verzögert die Erschließung der großen Ölvorkommen vor der südöstlichen Küste. Damit wird es schwerer, die Netto-Schuldenlast von 106 Milliarden Dollar abzubauen, die größte in der weltweiten Ölindustrie.

Brasiliens Präsidentin ist in der Defensive, Washington macht trotz der Gespräche zwischen John Kerry und Präsident Putin in der letzten Woche keine Anstalten, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, und die USA führen hinter verschlossenen Türen Gespräche über militärische Zusammenarbeit in Asien, von denen China ausgeschlossen ist – ein eindeutiges Anzeichen dafür, dass Washingtons Strategen kaum mehr zu bieten haben als das monotone Aufwärmen von Farbenrevolutionen, um an der Spitze eines Gebäudes zu bleiben, das immer wackliger wird.

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